SPD Störnstein

Gemeinsame Sitzung in Luhe

Die „Jägerschenke“ in Luhe am Forst war Tagungsort für eine gemeinsame Sitzung der SPD Kreistagsfraktion im Landkreis Neustadt/Wn und der SPD Stadtratsfraktion der Stadt Weiden. Die Fraktionsvorsitzenden Günter Stich und Roland Richter stellten erneut großen Diskussionsbedarf zwischen beiden Fraktionen fest, der auch Handlungsbedarf aufzeige.

Mit einer unerfreulichen Nachricht wartete Oberbürgermeister Kurt Seggewiß gleich zu Sitzungsbeginn auf. „Die Zahl der Flüchtlinge nimmt Formen an, dass womöglich der Notfallplan der Regierung über uns schwebt“. Was dies für die Stadt und den Landkreis bedeute, ist den Fraktionen durchaus bekannt. Dennoch gelte es, den Menschen in Not vorerst zu helfen und gemeinsam die Herausforderung anzugehen.

In der Stadt Weiden ist die „Biotonne“ kein Problem und längst Bestandteil der Entsorgung. Im Landkreis steht die Einführung der Biotonne erst an. Im fraktionsübergreifenden Gespräch ging es in erster Linie nicht um die Abfuhr, sondern um die Verwertung, Nutzung des Abfalls und Schaffung einer Wertschöpfungskette in der Region. „Hier ist ein Zusammenwirken von Stadt Weiden und den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt notwendig“, so der Appell von Günter Stich in Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit. Leider seien bereits 2010 geführte Gespräche nicht erfolgreich gewesen. Es gelte einen zweiten Anlauf zu nehmen. „Wir haben alle Möglichkeiten und unsere Bürger erwarten dies“, so stellvertretende Landrätin Margit Kirzinger auch in Hinblick auf die dann neuen Müllgebühren.

In der Stadt Weiden fallen jährlich 8200 Tonnen an Biomüll an. Für den Landkreis gibt es noch keine belastbaren Zahlen. Eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsprüfung einer möglichen Biogasanlage wird als erster Schritt von beiden Fraktionen für sinnvoll erachtet. „Wir müssen schnell in die Gänge kommen“, so die Feststellung von Bürgermeister Rainer Gäbl aus Eslarn.

Große Sorgen bereitet dem Oberbürgermeister die Finanzausstattung der Kliniken Nordoberpfalz AG. Es müsse ein Weg gefunden werden, die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Hierzu komme noch das Damoklesschwert der anstehenden Gesetzesänderung im Krankenhauswesen. „Es darf kein Wegbrechen der vorhandenen Gesamtversorgung für die Bevölkerung von Stadt und Landkreis geben“, so der Appell des Weidener Stadtoberhaupts. Natürlich war in der ausführlichen und ernsthaften Diskussion der Genossen seitens des Landkreises ein Blick in die Vergangenheit unvermeidbar. „Die Vergangenheit können wir nicht ändern. Jetzt müssen wir uns der Verantwortung stellen“. Eine gemeinsame Fachsitzung mit zugeladenen Experten wurde deshalb vereinbart.