Die Delegierten des Unterbezirksparteitages in Krummennaab am 11.07.15 haben über folgenden Antrag abgestimmt und diesen fast einstimmig angenommen.
„Umfairteilen – Reichtum besteuern!“
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen.
Angesichts der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland, in Europa
und der Welt fordert der Unterbezirksparteitag, dass die Vorstände der Partei auf Bezirks-, Landes-
und Bundesebene sich mit den Anliegen des Bündnisses „Umfairteilen - Reichtum besteuern!“ ernsthaft auseinandersetzen. Dabei soll erreicht werden, dass Gliederungen der SPD über die Ziele des Bündnisses umfassend informiert werden und/oder sich an einzelnen Aktionen des Bündnisses beteiligen. Die Bundespartei wird aufgefordert, sich an dem Bündnis zu beteiligen.
Begründung:
Seit mehreren Jahren schon bemüht sich das Bündnis aus zahlreichen Organisationen und Verbänden, darunter Naturfreunde, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und ver.di eine Veränderung der Einkommensverteilung in Deutschland zu erreichen, weil Verteilungs-Gerechtigkeit die wesentliche Bedingung von Freiheit und Teilhabe ist. Der Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Damit ist die Sozialbindung des Eigentums Verfassungsauftrag.
Die öffentlichen Finanzen sind trotz guter Konjunktur von massiven Kürzungen geprägt. Gemessen an den gesellschaftlichen Erfordernissen ist die öffentliche Hand strukturell unterfinanziert. Viele Städte und Gemeinden sind völlig überschuldet. Aufgrund der prekären Finanzsituation sind viele Länder und Kommunen zu immer weiteren Leistungseinschränkungen gezwungen. Die Schuldenbremse wird in den kommenden Jahren in etlichen Bundesländern zu erheblichen Kürzungsprogrammen führen.
Besonders im Bildungsbereich, aber auch auf anderen Aufgabenfeldern, droht ein nicht zu verantwortender Personalabbau. Dringende notwendige Investitionen in Ganztagsschulen und Kitas, in die Hochschulen, in eine menschenwürdige Pflege, in Verbesserungen für Jugendliche, Erwerbslose, Flüchtlinge, in die Integration von Behinderten, in eine leistungsfähige Infrastruktur und in den ökologischen Umbau können nicht finanziert werden.
Auch auf der europäischen Ebene ist Umfairteilen der Schlüssel für einen gerechten Ausweg aus der
Krise: Statt den Sozialstaat kaputt zu kürzen und weite Teile der Bevölkerung in Südeuropa ins Elend zu stürzen, ist ein großes europäisches Investitions- und Aufbauprogramm notwendig. Zur Finanzierung müssen Großvermögen zu einer Abgabe herangezogen werden.
Umfairteilen – Reichtum besteuern ist also weiterhin dringend notwendig, um ein zukunftsfähiges und
gerechtes Gemeinwesen zu schaffen. Den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie die Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften zu erhöhen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Reiche und Superreiche, die in den letzten zwei Jahrzehnten Millionen und Milliarden angehäuft haben, müssen endlich substanziell zur Finanzierung des Gemeinwesens und damit zur Sicherung des Sozialstaats beitragen. Die privaten Geldvermögen in Deutschland erreichen gerade Rekordwerte. Allein das reichste Prozent der Deutschen verfügt über ein Vermögen von 2,6 Billionen Euro. Eine einmalige Millionärsabgabe würde nach Berechnungen der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand 300 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen, eine Vermögenssteuer jährlich 20 Milliarden Euro. Durch das so erzielte Mehraufkommen wäre der Sozialstaat endlich handlungsfähig, und es könnten dringend nötige öffentliche Aufgaben finanziert werden. Gerade angesichts einer globalisierten Wirtschaft sind sozial Standards ein hohes Gut, das nicht verspielt werden darf.
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