SPD Störnstein

Asylthematik, Energiewende, Griechenlandkrise und "Bayern barrierefrei" auf der Tagesordnung

Die stetig steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber sei das beherrschende Thema in der Landespolitik hielt SPD Kreisvorsitzende MdL Annette Karl in der Sitzung der Kreisvorstandschaft beim „Sparrer Wirt“ in Letzau fest. „Vieles würde ohne das großartige Engagement im Ehrenamt zusammenbrechen“ so Karl.

„Der Freistaat lasse die Kommunen im Stich“, war die Wertung der Abgeordneten. Zudem sei immer wieder auch eine latente Ausländerfeindlichkeit in manchen Kreisen der CSU merkbar. Insgesamt über drei Millionen Menschen stehen vor den Grenzen Europas bestätigte MdL Uli Grötsch. Es sei der Wille der SPD Bundestagsfraktion, dass alle Kosten im Asyl und Flüchtlingsbereich vom Bund getragen werden. Dies scheitere aber derzeit noch an der Haltung der Union.

Weiter berühre das Thema „Energie“ die Bevölkerung. „Die Kosten müssen für die Bürgerinnen und Bürger erschwinglich sein“, so Karl. Aber auch die Interessen der Wirtschaft müssen mit einbezogen werden. Leider gebe es aber keine Unterstützung für die kommunale Energiewende.

Wichtig ist für die Kreisvorsitzende auch die Kampagne der BayernSPD „Bayern barrierefrei“. Eigentlich wollte Ministerpräsident Seehofer Bayern bis 2023 barrierefrei gestalten. Dies habe er relativiert mit dem Hinweis auf die staatlichen Gebäude, „den Rest sollen die Kommunen machen“. Dafür werden aber Finanzmittel benötigt. Karl fordert deshalb im kommunalen Finanzausgleich einen zweckgebundenen Aufschlag für die Gemeinden. „Damit rennst Du bei den Bürgermeistern offene Türen ein“ so Kreistagsfraktionssprecher, Bürgermeister Günter Stich, der immer noch händeringend aber vergeblich um Zuschüsse für einen Aufzug im Rathaus sucht.

Aber auch mit dem Thema Griechenland beschäftigten sich die SPD Kreisvorstandschaft. Über aktuelle Themen aus dem Kreistag berichtete Fraktionssprecher Günter Stich.