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Der Bayerische Landtag hat heute mit den Stimmen aller drei Fraktionen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Bayerischen Landesbank beschlossen. Für die SPD wird ihn die Münchner Abgeordnete Adelheid Rupp leiten. Weiteres Mitglied ist der neue SPD-Haushaltssprecher Werner Schieder. Als Stellvertreter wurden Dr. Heinz Kaiser und Rainer Boutter benannt. Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses wird in der kommenden Woche stattfinden. „In dieser Sitzung werden wir die Beweisanträge formulieren", erklärt Adelheid Rupp. Der Ausschuss soll vor der Sommerpause abgeschlossen sein.
Mit dem Untersuchungsausschuss soll geklärt werden, wie unter den Augen der staatlichen Kontrolleure Verluste durch Spekulationen auf dem US-Immobilienmarkt in Höhe von bislang 4,3 Milliarden Euro entstehen konnten. Ministerpräsident Günther Beckstein saß eineinhalb Jahrzehnte im Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank und Finanzminister Erwin Huber ist derzeit oberster staatlicher Kontrolleur der halbstaatlichen Landesbank. Huber hat in den letzten Monaten den Landtag im Haushaltsausschuss und im Plenum mehrfach mit zumindest unvollständigen Informationen bedient.
„Die CSU-Politiker Huber, Beckstein, Herrmann und Georg Schmid haben zugesehen oder sogar zugestimmt, wie die BayernLB, die eine Staats- und Kommunalbank mit öffentlichem Auftrag ist, mit Milliardenbeträgen gezockt hat. Es steht schon jetzt fest, dass Finanzminister Huber immer mehr wusste, als er dem Parlament gesagt hat. Der CSU-Minister hat damit nicht nur das Parlament, sondern die gesamte bayerische Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Debakels der BayernLB getäuscht", so Adelheid Rupp.