SPD Störnstein

Anlässlich der Affäre um Äußerungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger über Hans Filbinger teilt die Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"Die Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Hans Filbinger sei ein Gegner der Nationalsozialisten gewesen, ist - auch nach seiner halbherzigen Entschuldigung - eine unerträgliche Zumutung für die Opfer des NS-Regimes.

Auch wenn Oettinger jetzt zu einer - aus meiner Sicht unzureichenden - Entschuldigung gedrängt worden ist, so bleibt doch mehr als ein Geschmäckle, das vor allem als ein Zeichen für den rechten Rand in der Union zu werten ist. Mag Oettinger sein Amt vielleicht noch mal gerettet haben, für die tatsächlichen Gegner und Opfer des NS-Regimes bleibt der Versuch, Filbinger vom Täter zum Opfer machen zu wollen, im Gedächtnis - so lange Oettinger im Amt bleibt.

Oettinger lässt mit seinen Äußerungen die gleiche Einstellung und die gleiche Uneinsichtigkeit wie sein Vorgänger Hans Filbinger erkennen, frei nach dem Motto: 'Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.' Die mühevolle Distanzierung von seinen Äußerungen ist angesichts seines Verhaltens der letzten Tage unglaubwürdig und allein seinem Machtdrang geschuldet. Mit dieser jetzt offenkundig gewordenen Haltung zu den nationalsozialistischen Verbrechen ist er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg untragbar geworden.

Die älteren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der BayernSPD rufen dazu auf, vergangenes Unrecht nicht zu vergessen oder zu beschönigen. Den mutigen Deserteuren im NS-Regime und den Gegner des Hitlerterrors gehört unser aller Respekt!"