SPD Störnstein

Bürgergeld nur Augenwischerei
Die Situation nach der Bundestagswahl stand im Mittelpunkt der Diskussion des SPD-Unterbezirksvorstands im Tirschenreuther Kettelerhaus. Dass mit Werner Schieder wie geplant das Bundestagsmandat gesichert wurde, freute die Genossen. Die Wahlniederlage der SPD wurde allerdings als dramatisch eingeschätzt. Die SPD müsse jetzt einen inhaltlichen und personellen Neuanfang starten.

„Die großartigen Steuersenkungsversprechen verflüchtigen sich zusehends“, sagte MdB Werner Schieder. „Manager, Spekulanten und andere Bezieher hoher Einkommen kommen ungeschoren davon, während den Normalbürgern hohe Zusatzbelastungen drohen.“ Vehement wandte sich der Vorstand gegen die von Schwarz-Gelb beabsichtigen Eingriffe in das Arbeitsrecht. Die Ausdehnung befristeter Arbeitsverträge bedeute noch mehr Unsicherheit und geringere Löhne für die Betroffenen.
Die Forderung der FDP nach Einführung eines Bürgergeldes sei Augenwischerei. Viele Hartz-IV-Empfänger würden noch schlechter gestellt. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen forderte der Vorstand einen verstärkten Schutz Arbeitsloser vor Verarmung. Daher müsse über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für über 40-Jährige diskutiert werden. „Die Menschen können nichts dafür, dass ihnen die Krise den Arbeitsplatz raubt.“
Scharf kritisiert wurde „die Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik“ der neuen Koalition. Kein Geld mehr aus der Lkw-Maut für die Schiene und
die von der SPD immer abgelehnte Zulassung von Gigalinern auf der
Straße seien ein Schlag gegen alle Bemühungen, mehr Güter auf die
Schiene zu bringen. „Umwelt und Gerechtigkeit werden von der Koalition auf dem Altar von Wirtschaftsverbands-Interessen geopfert“, meinte MdB Werner Schieder. Das zeige die Koalition auch an der stiefmütterlichen Behandlung der erneuerbaren Energien und der Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke.

Kein Verlass
MdL Annette Karl legte kritisierte den Zick-Zack-Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer. Er verspreche alles und halte nichts. Weder gegenüber der bayerischen Bevölkerung noch gegenüber seinen Kabinettskollegen sei Seehofer ein verlässlicher Partner.