SPD Störnstein

Bundes-, Landes- und Kreispolitik auf der Agenda

In den Gasthof „Russenbräu“ in Tiefenbach zog sich die SPD Kreistagsfraktion zu einem Klausurwochenende zurück. Politische Beratung war für die Fraktion, den Fraktionsbeirat, die SPD Bürgermeister im Landkreis und der Vorstandschaft des SPD Kreisverbandes angesagt.

Dass neben der Kreispolitik auch unmittelbar die politische Lage diskutiert wurde, zeigte sich auf der Tagesordnung schon beim Einstieg in die Klausurberatungen. „Bayern vor der Landtagswahl und nach der Bundestagswahl“, so die Vorgabe des Fraktionsvorsitzenden Günter Stich an die Abgeordneten MdB Uli Grötsch für die Bundespolitik und MdL Annette Karl für die bayerische Landespolitik. Beiden Abgeordneten machte der hohe Stimmenanteil der AfD schwer zu schaffen. Der Stimmenrückgang der SPD komme noch erschwerend dazu.

Eine Ausladung von MdB Uli Grötsch durch den Bayerischen Rundfunk und dafür die Einladung eines AfD Vertreters brachte ein Kopfschütteln in der SPD Runde. Ein Entfernen von Kernthemen der SPD bestätigte der Unterbezirksvorsitzende und bayerische SPD Generalsekretär Uli Grötsch. Selbst wenn es bei der CSU „gewaltig qualme“, müsse die SPD aus der Bundestagswahl 2017 lernen. Die gute Aufstellung im Wahlkreis könne nicht darüber hinwegtäuschen aus Fehlern zu lernen und auch Konsequenzen zu ziehen. Die Vernachlässigung von Themen wie „Sozialer Wohnungsbau“ kritisierte Fritz Betzl aus Eschenbach. Einen Wandel der Gesellschaft hielt der Eslarner Bürgermeister Reiner Gäbl fest.

Nach der „großen Politik“ begab sich die Klausurrunde auf die örtliche Ebene auf das politische und das Verwaltungshandeln im Landkreis. Dabei durfte ein Rückblick in die erste Hälfte der Legislaturperiode 2014/20 nicht fehlen wie auch ein Ausblick auf die nächsten drei Jahre. Der Flosser Bürgermeister Günter Stich als Fraktionsvorsitzender konnte eine positive Zusammenarbeit im Gremium des Kreistages festhalten. Gute Unterrichtung gäbe es durch den Landrat in Fraktionssprecherunterredungen. Stich sprach von einem „unverkrampften Handeln“.

Gerne werden die ihr aufgetragenen Termine als stellvertretende Landrätin wahrgenommen, bestätigte auch Bürgermeisterin Margit Kirzinger. Keinesfalls sei die SPD Kreistagsfraktion nur ein Mehrheitsbeschaffer, so der Grafenwöhrer Kreisrat und stellvertretende Bürgermeister Udo Greim. Er erinnerte auch an die eigenständigen Aufgaben der SPD Kreistagsfraktion. So würden noch Antworten auf die SPD Anträge der Demographischen Entwicklung oder der öffentlichen Personenbeförderung in der Art eines „Baxis“ ausstehen. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung sieht die SPD Fraktion Handlungsbedarf. „Ein gut gelungener Imagefilm ist hier nur der Anfang“, so die Feststellung von Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer aus Luhe. Die Beauftragung einer Marketingagentur für ein Leitbild müsse diskutiert werden.

Ein mangelndes Interesse des ganzen Kreistages für den Jugendhilfeausschuss kritisierte Lina Forster aus Eschenbach, obwohl hier viel Geld aufgewendet werden müsse und dies auch die Zukunft des Landkreises bedeute. Auch die Rückführung von Zuständigkeiten der Ausschüsse in das Gremium des Kreistagestages wurde in der Klausurdiskussion aufgeworfen. In einer guten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis sieht die SPD Kreistagsfraktion auch in den kommenden Jahren ihre Aufgabe. Dabei werde keinesfalls auch die eigene Identität aufgegeben. Es gelte die besten Entscheidungen für den Landkreis vorzubereiten und auch um zusetzten.