Klausur 2019 in Flossenbürg

Veröffentlicht am 13.04.2019 in Kreisvorstand

Christsozialer Kindergartenkiller

Die Spitze der Neustädter Kreis-SPD ist sauer: Durch ihre unehrliche Politik in München gefährdet die CSU die Kindergärten im Landkreis. Auf der Kreisklausur wurde aber nicht nur das besprochen.

 

Grund für die Aufregung ist die geplante Entlastung pro Kindergartenkind um 100 Euro. Beschlossen wurde das im Landtag bereits im letzten Jahr. Seit April gilt die Entlastung verpflichtend; Kindergärten müssen ihre geforderten Beiträge pro Kind um 100 Euro senken. Das Problem: Das Geld vom Freistaat ist noch gar nicht da. Die Kindergärten bleiben auf den 100 Euro pro Kind sitzen. Geld, das sie nicht haben, sind sich die aktiven Kommunalpolitiker der Landkreis-SPD einig. Ausbaden dürfen das jetzt die Kommunen oder die Eltern. So bleiben zum Beispiel in Moosbach die Eltern auf den „alten“ Beiträgen sitzen, gesenkt wird da erst mal gar nichts. „Das ist eine Zumutung“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD, Markus Ludwig. Die Staatsregierung müsse hier schleunigst handeln und nicht Symbolpolitik auf dem Rücken von kleinen Kindern und deren Eltern betreiben.

 

Neben der aktuellen Landes- und Bundespolitik beschäftigte sich die Führungsspitze der Kreis-SPD in Flossenbürg auch mit den aktuellen politischen Geschehnissen vor Ort. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Günter Stich, betonte noch einmal, dass das geforderte Sozialticket der SPD-Fraktion kommen müsse. „Wir müssen auch auf die kleinen Leute bei uns im Landkreis schauen, die nicht so viel haben“, erklärte der Flosser Bürgermeister.

 

Ein weiteres großes Thema war der Süd-Ost-Link. Der Bildungsbeauftragte im Kreis, MdB Uli Grötsch hält dazu fest, dass die Debatte aufzeige, welche Situation im Lande herrsche. Es gehe hier einzig um eine Infrastrukturmaßnahme und nicht um eine „Atomdiskussion“. Es war die SPD, die die Erdverkabelung ins Spiel und durchgesetzt habe. Das Thema sei in Berlin „abgefrühstückt“ und dazu werde es nichts Neues geben, auch wenn die Freien Wähler etwas anderes behaupteten.

 

Die Vernebelungstaktik in der Kommunikation seitens der CSU und der Freien Wähler sei hier ein massives Problem, stellte auch Landtagsabgeordnete Annette Karl fest. So sei die Verkabelung entlang der Autobahn leider u.a. im Bereich zwischen Altenstadt und Weiden Süd nicht möglich, da hier die Wohnbebauung zu nah sei und der Abstand zu dieser auf Grund der Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich höher gewertet werde, als das Bündelungsgebot.

 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Unsere Abgeordneten

Für Sie im Deutschen Bundestag
Uli Grötsch, MdB

Abgeordnetenbüro
Sedanstr. 13, 92637 Weiden i.d.Opf
Telefon: +49 961 33011
Telefax: +49 961 37397
E-Mail | Website


Für Sie im Bayerischen Landtag
Nicole Bäumler, MdL

Abgeordnetenbüro
Sedanstr. 13, 92637 Weiden i.d.Opf
Telefon: +49 961 33011
Telefax: +49 961 37397
E-Mail | Website


Für die Oberpfalz im Europäischen Parlament
Thomas Rudner, MdEP

Europabüro Oberpfalz
Richard-Wagner-Str. 4, 93055 Regensburg
Telefon: +49 941 297998-73
Telefax: +49 941 297998-75
E-Mail

BayernSPD News

von: Florian von Brunn | Fraktionschef Florian von Brunn und Sozialexpertin Doris Rauscher: Vorschläge von Merz und Dobrindt würden Bayern massiv schaden - Geld würde Krankenhäusern und der Pflege in …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn und Sozialexpertin Doris Rauscher: Vorschläge von Merz und Dobrindt würden Bayern massiv schaden - Geld würde Krankenhäusern und der Pflege in …

von: Florian von Brunn | Fraktion stellt sich gegen Unions-Kürzungspläne im Bund - Sparen an sozialen Leistungen ist ein Förderprogramm für die Extremisten …

Zum Wirtschaftsplan der CSU, der sich unverhohlen gegen den eigenen Koalitionspartner richtet, kommentiert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn: …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten. Das ergab der heutige Bericht des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes …

von: Florian von Brunn | Zum Wirtschaftsplan der CSU, der sich unverhohlen gegen den eigenen Koalitionspartner richtet, kommentiert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn: …

Am Sonntag, 25. Februar, findet um 10:45 Uhr am Friedhof am Perlacher Forst die jährliche Gedenkveranstaltung der SPD im Münchner Süden für die Widerstandskämpfer der Weißen Rose …

Heute fand der Politische Aschermittwoch der BayernSPD im traditionellen Wolferstetter Keller im Vilshofen statt. Klare Kante gab es von unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, …

von: Florian von Brunn | Heute fand der Politische Aschermittwoch der BayernSPD im traditionellen Wolferstetter Keller im Vilshofen statt. Klare Kante gab es von unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, …

Heute fand in Vilshofen der Politische Aschermittwoch der BayernSPD im traditionellen Wolferstetter Keller statt. Unsere Redner:innen waren unser Parteivorsitzender Lars …

Besucher:259229
Heute:27
Online:2