Kein Bündnis mit der Linkspartei!

Veröffentlicht am 25.09.2008 in Wahlen

Die Nachrichtenagenturen melden kurz vor der Landtagswahl, dass die SPD auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr ausschließe und dies im Zweifelsfall eingehen würde - Richtig ist vielmehr, wie die Erfolgszentrale in München meldet, dass die Spitzen der BayernSPD davon ausgehen das die Partei die Linke nicht in den Landtag kommt.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemeldung:
"Die Nachrichtenagentur AP geht zur Stunde mit einer völlig verdrehten und unwahren Behauptung an die Öffentlichkeit. Um von den tatsächlichen Umsturzplänen innerhalb der CSU abzulenken, behauptet sie, die "BayernSPD liebäugelt mit einem Linksbündnis". Fast wortgleich gibt es eine Pressemitteilung der CSU-Dampfblase Christine Haderthauer.

Das konservative Hilfsorgan DIE WELT titelt sogleich auf ihrer Homepage: "Koalitions-Chaos bei der Bayern-SPD. Während ihr Spitzenkandidat Maget eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, wünscht sich der Landesvorsitzende Stiegler für die Wahl ein "hessisches Ergebnis". Seine Stellvertreterin Rupp will "nichts ausschließen". Die CSU überzieht ihre Konkurrentin mit Häme." Und weiter schreibt die WELT: "Kurz vor der bayerischen Landtagswahl schließen führende SPD-Landespolitiker ein
Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr aus. Während Spitzenkandidat Franz Maget eine derartige Konstellation ablehnt, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler in München: „Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“
Weiter ging seine Stellvertreterin Adelheid Rupp: „Über Koalitionen entscheiden wir frühestens am Wahlabend. Ich will nichts einschließen und nichts ausschließen“."

Diese Nachricht ist absolut falsch. Eine Lüge. Ludwig Stiegler sagte auf der heutigen (Donnerstag, 25.09.) Pressekonferenz, er wünsche sich für die SPD "ein hessisches Wahlergebnis", also weit über 30 Prozent. Adelheid Rupps Antwort bezog sich auf die Frage eines
Journalisten nach einer möglichen Vierer-Koalition aus Grünen, FDP, FW und SPD.

Auf Nachfragen zu einem "Linksbündnis" (diese Nachfrage gab es aber auf der Pressekonferenz nicht!) antworten alle immer mit der Wahrheit: "Diese Frage stellt sich in Bayern nicht. Und die Linke wird auch niemals in den Bayerischen Landtag einziehen." Dabei bleibt es.

Die Nachrichtenagetur AP und die WELT machen sich zu Erfüllungsgehilfen der CSU.

 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Unsere Abgeordneten

Für Sie im Deutschen Bundestag
Uli Grötsch, MdB

Abgeordnetenbüro
Sedanstr. 13, 92637 Weiden i.d.Opf
Telefon: +49 961 33011
Telefax: +49 961 37397
E-Mail | Website


Für Sie im Bayerischen Landtag
Nicole Bäumler, MdL

Abgeordnetenbüro
Sedanstr. 13, 92637 Weiden i.d.Opf
Telefon: +49 961 33011
Telefax: +49 961 37397
E-Mail | Website


Für die Oberpfalz im Europäischen Parlament
Thomas Rudner, MdEP

Europabüro Oberpfalz
Richard-Wagner-Str. 4, 93055 Regensburg
Telefon: +49 941 297998-73
Telefax: +49 941 297998-75
E-Mail

BayernSPD News

von: Maria Noichl | Am gestrigen Dienstag, den 26. März 2024, haben die EU-Agrarminister:innen sich hinter die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Bayern braucht Windkraftausbau für bezahlbare und saubere Energie - Fehlplanung der Vorrangflächen ist Windkraftstopp 10H im anderen Gewand …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: "Es handelt sich hier um einen Quantensprung in Richtung …

von: Maria Noichl | Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments seine neuen Vorschläge zur …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen Jahresbericht des BayORH sind wieder unerfreuliche …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …

Besucher:259229
Heute:84
Online:1