SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Regionalen Planungsverband und Ministerpräsident Seehofer
Auch die Urlaubszeit hält die SPD-Kreistagsfraktion nicht ab, sich mit wichtigen Themen der Kreispolitik zu beschäftigen. Mehrere Sitzungen der Kreisgremien waren abzuarbeiten, wozu die rote Kreistagsfraktion im Gasthof „Deutsche Eiche“ zusammenkam.
Für Fraktionsvorsitzenden Günter Stich war aber auch der Sitzungsplan der Kreisgremien und der Fraktion für das zweite Halbjahr 2013 ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Der Eschenbacher Bürgermeister Peter Lehr berichtete seiner Fraktion von den personellen Veränderungen im Lobkowitzer Schloss nach der Personalausschusssitzung.
Diskussion zu Kliniken
Erich Völkl aus Vohenstrauß hatte sehr genau alle Informationen von der Bau- und Vergabeausschusssitzung parat. Die Hauptversammlung der Kliniken AG und die Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord waren dem stellvertretenden Fraktionssprecher Fritz Betzl vorbehalten und führten zur erwarteten Diskussion im Gremium.
„Die Energiewende wird ad absurdum geführt“, kritisierte Betzl die Beschlüsse des Planungsverbandes in Ursensollen. „Ich lasse mir das Fazit einer Verhinderungsplanung, die nie eine Chance hat, in Kraft zu treten“, nicht nehmen. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist die Energiewende nur gemeinsam mit der Bevölkerung und den Kommunen umsetzbar. „Wir vergehen uns an den nächsten Generationen, wenn wir die Energiewende nicht schaffen“, meinte Fraktionssprecher Günter Stich.
Die von Ministerpräsident Horst Seehofer in den Raum gestellte Abstandsfläche von 2000 Metern von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung und seine Aussage, dies zu Genehmigungstatbeständen zu machen, stelle eine Aufforderung zum Rechtsbruch dar, hielt MdL Annette Karl fest. Dies habe auch der Bayerische Städtetag festgestellt.
Eindeutige Stellungnahme
Karl forderte auch den Gemeindetag, und hier ebenfalls den Kreisverband Neustadt auf, eine eindeutige Stellungnahme abzugeben. Denn die Windkraft stelle einen unabdingbaren Teil der Energiewende dar. Die SPD-Fraktion wollte dem Regionalen Planungsverband aber auch noch mehr Hinweise mit auf seine künftigen Beratungen geben. Es müsse auch die Aufgabe gesehen werden, sich anderen Formen der regenerativen Energien zu widmen. Hier müsse die Wasserkraft mit in Betracht gezogen werden.