SPD Störnstein

Designierter Untersuchungausschuss-Vize Güller zur Abstimmungsverweigerung im Rechtsausschuss: Regierungspartei spielt auf Zeit und verzögert Aufklärung
Die CSU-Fraktion spielt bei der Aufklärung des Landesbank-Debakels rund um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria im Landtag auf Zeit: Sie lehnte heute im Rechts- und Verfassungsausschuss die Abstimmung über den vorliegenden Fragenkatalog für den Landesbank-Untersuchungsausschuss ab.

Erst am 11. Februar sollen die 188 Fragen rund um die Verantwortung der Mitglieder der CSU-Staatsregierung im Verwaltungsrat der BayernLB noch einmal im Rechts- und Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Fragenkatalog war der CSU bereits am 18. Januar zugegangen. „Mein Eindruck ist, dass die CSU für diese Sitzung nicht vorbereitet war und das Verfahren absichtlich in die Länge zieht. Dies zeigt, dass die Nerven bei der CSU blank liegen", erklärt der designierte stellvertretende Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Harald Güller. „Die CSU erklärt immer, dass es ihr um Aufklärung, Offenheit und Transparenz geht – wir haben heute das Gegenteil erlebt. Doch die CSU ist den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle Erklärung schuldig, warum die Landesbank-Verwaltungsräte der CSU dem Kauf der maroden Bank zugestimmt haben, bei dem ingesamt 3,75 Milliarden Euro verbrannt wurden", so der parlamentarische Geschäftsführer.
Nun kann der Untersuchungsausschuss frühestens in der Plenarsitzung am 24. Februar eingesetzt werden.