SPD Störnstein

"Teilhabe der arbeitenden Menschen am Aufschwung", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kurz vorm Tag der Arbeit gefordert. "Arbeitnehmer dürfen nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden", betonte Beck.

"Am 1. Mai muss in diesem Jahr deutlich werden, dass zum wirtschaftlichen Erfolg neben dem Kapital und den Unternehmen vor allem die Arbeitnehmer gehören", sagte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild am Sonntag. Zentrales Ziel müsse es deshalb sein, alle arbeitenden Menschen am Aufschwung zu beteiligen.
SPD macht weiter Druck für Mindestlöhne

Kurt Beck bekräftigte, dass die SPD an der Einführung von Mindestlöhnen festhalten werde. Bisher habe die SPD für die Bauwirtschaft und das Reinigungsgewerbe Mindestlöhne erreicht. "Jetzt ringen wir darum, weitere Berufsfelder in das Entsendegesetz und damit in eine tarifliche Mindestlohn-Regelung einzubeziehen." Gleichzeitig betonte der SPD-Vorsitzende, dass er einen gesetzlichen Mindestlohn für sinnvoll hält. Er schlug vor, dass die konkrete Höhe eine Kommission nach britischem Vorbild festlegen solle, in der die Tarifparteien sowie Volks- und Betriebswirtschaftler vertreten sind. Ziel sei es, dass all diejenigen, die voll arbeiten, davon auch "anständig leben können" müssen, unterstrich Beck.
Heil: Gegen die Abschaffung der Erbschaftsteuer

Unterdessen hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Position der SPD bekräftigt, dass die Erbschaftsteuer nicht abgeschafft, sondern reformiert werden müsse. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin sprach er sich am Montag dafür aus, dass diejenigen, "die ein dickes Erbe haben, mehr Erbschaftsteuer zahlen" müssen, "damit andere durch bessere Bildungschancen, die beispielsweise nicht so ein dickes Erbe haben, auch eine Chance haben". Dagegen sollten "Oma ihr klein Häuschen" und Betriebsübergänge unbelastet bleiben.

Heil mahnte mehr Verlässlichkeit beim Koalitionspartner CDU/CSU an. Wenn die Union "hin und her" hüpfe, bewege sich nichts, sagte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf CSU-Wirtschaftsminister Glos und den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Meisner (CDU), die entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Abschaffung der Erbschaftsteuer verlangt hatten. Der SPD-Generalsekretär betonte, dass die SPD den Erfolg der großen Koalition wolle, ein verlässlicher Partner sei und dies auch von CDU/CSU erwarte.