SPD Störnstein

Die geplante Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung durch Bundesbauminister Ramsauer (CSU) sorgte bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung im Neustädter AWO-Heim für große Empörung bei den Anwesenden.

Bürgermeister Günter Stich kritisierte die Streichorgie in Hinblick auf den regionalen Mittelstand, da durch die Städtebauförderung zahlreiche Aufträge an Firmen und Unternehmen aus dem Landkreis vergeben werden. Landtagsabgeordnete Annette Karl betonte, dass jeder Euro Förderbetrag bis zu einem achtfach höheren Betrag Investitionen der Kommunen auslösten. Gerade für den ländlichen Raum bedeute das Zusammenstreichen der Finanzmittel eine weitere Schwächung, da bisher rund 70 Prozent der Mittel in Bayern in die kleinen
Kommunen in den Regionen geflossen seien. Kreisrat und Bürgermeister Hans Kick kritisierte die Streichung der Mittel gerade jetzt, wo viele Gemeinden vor großen Herausforderungen durch den demografischen Wandel stünden.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Annette Karl führte dazu weiter aus, dass die Streichorgie auch noch mit dem Auslaufen des Konjunkturpakets und dem Kürzen der entsprechenden Mittel im Freistaat
Bayern zusammenfällt.
"Ich erwarte von den Bürgermeistern und Abgeordneten der CSU, dass sie nicht mehr so tun, als hätte ihr Minister Ramsauer nichts mit ihnen zu tun und als seien die Kürzungspläne vom Himmel gefallen, sondern alles dafür tun, dass er zur Vernunft kommt, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Bayern."

Auch die erste Lesung des Haushaltsentwurfes am Freitag (17.09.2010) des Fachressorts von Bundesbauminister Ramsauer hat kein Umdenken bei der Kürzung der Städtebaumittel erkennen lassen.