SPD Störnstein

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"Eine Bildungsmilliarde für Bayern ist das bestangelegte Geld!"

Oppositionschef Franz Maget: Man muss wie der CSU-Schulminister schon autistische Züge haben, wenn man die Wirklichkeit in diesem Land so total ausblendet

„Die Realität an unseren Schulen und das, was man im ganzen Land von den Eltern und Lehrern zu hören bekommt, hat nichts, aber auch überhaupt nichts mit Ihrer Schönrederei und dem Eigenlob zu tun", warf Oppositionsführer Franz Maget am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung in seiner dreijährigen Amtszeit CSU-Schulminister Schneider vor. „Man muss schon autistische Züge haben, wenn man die Wirklichkeit in diesem Land so ausblendet, wie Sie dies heute nach immerhin drei Jahren am Münchner Salvatorplatz, dem Sitz des Ministeriums, getan haben", stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende fest.

Maget hielt Schneider und der CSU die schulische Realität in Bayern vor, die gekennzeichnet sei von zu vielen übergroßen Schulklassen, von einem dramatischen Lehrermangel, von zu wenig Schulsozialarbeit, zu wenig Schulpsychologen, zu wenig individueller Förderung, vom Hauptschulsterben und von einem Mangel an Ganztagsschulen im ganzen Land. „Das ist die schulpolitische Wirklichkeit, von der hier bei Herrn Schneider überhaupt keine Rede war", erklärte der SPD-Fraktionschef.

Die Regierungserklärung von Becksteins Schulminister habe Null an Neuem gebracht, stellte Maget fest und fragte Schneider und die gesamte CSU: „Wo waren Sie denn in den letzten 50 Jahren? Wer hat denn in diesem Land diese bildungspolitischen Versäumnisse zu verantworten?" Seine zahlreichen Besuche und Gespräche im ganzen Land zeigten ihm – so der Oppositionschef - vor allem eines: „Die Lehrer und Eltern sind es zunehmend leid, von Ihnen schulpolitische Sonntagsreden zu hören, ohne dass etwas geschieht. Alles, was Sie hier ausbreiten, könnte längst Wirklichkeit sein – nur hat es die CSU nicht getan."

Scharf wies der SPD-Fraktionschef die CSU-Behauptung zurück, die SPD wolle die Ganztagsschule zwangsweise für alle Kinder einführen. Maget: „Hören Sie auf mit solchen verleumderischen Unterstellungen – wir wollen die Ganztagsschule als Angebot, aber Sie wollten in Ihrer Selbstgerechtigkeit der SPD viele Jahre nicht folgen und darunter leiden die Eltern und Kinder. Und wenn sich die CSU jetzt endlich auch für die Ganztagsidee öffnet, kommen Sie zehn Jahre zu spät."

Nachdrücklich machte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende für spürbare Investition in das gesamte Schulwesen stark und betonte: „Unser Vorschlag für eine Bildungsmilliarde in Bayern ist das bestangelegte Geld."