SPD Störnstein

Kreiskämmerer Alfons Bauer zum Entwurf des Kreishaushalts 2017

Mit dem Entwurf des Kreishaushalts 2017 beschäftigte sich die SPD Kreistagsfraktion bei ihrer Sitzung in Neustadt a.d. Waldnaab. Kreiskämmerer Alfons Bauer stand dabei der „roten Kreistagsfraktion“ Rede und Antwort im Sitzungssaal des Landratsamts zu dem rund 100 Millionen Euro umfassenden Etat.

Als erstes berichtigte Bauer eine Presseinformation bezüglich der Stützelvilla. Auf Verwaltungsebene sei jetzt ein Kaufvertrag vorhanden. Da aber die Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt wurde, ist noch keine Entscheidung gefallen. Auch könne der Landkreis dem Wunsch einer Pflege der Außenanlagen nicht nachkommen. „Dieser Punkt wird jedoch kein ausschlaggebender Faktor für einen Grundstücksübergang sein“, so der Kreiskämmerer. Bauer rechnet mit einem Übergang zum 1. April 2017.

Trotz steigender Schlüsselzuweisungen habe der Landkreis aufgrund verbesserter Umlagekraft einen Rückgang der Zuweisungen um rund 150.000 Euro zu verzeichnen, so Bauers Einstieg in den Kreishaushalt. Erfreulich dagegen die nunmehrige 50-prozentige Förderung im Hochbau, was bei der Generalsanierung des Gymnasiums wieder eine Entlastung darstelle.

Eine stolze Summe von rund 39,65 Millionen Euro steuern die Kommunen des Landkreises zum Etat 2017 als Kreisumlage bei. „Rund 40 Prozent“, so die Feststellung des Fraktionsvorsitzenden Günter Stich. Die Finanzverwaltung mit Kreiskämmerer Bauer hatte im Entwurf eine mögliche Senkung der Umlage für die Kommunen um 1,5 Prozentpunkte eingearbeitet. Trotz dieser Entlastung haben alle 38 Kommunen aber im Ergebnis im Jahr 2017 rund 127.000 Euro mehr an den Landkreis zu zahlen.

Einen Hinweis hatte der Kreiskämmerer auf die zwar im Hebesatz gleichbleibende Bezirksumlage. Aber auch hier müsse der Landkreis mit 17,26 Millionen rund 642.000 Euro mehr nach Regensburg überweisen. Auch seien Steigerungen der Personalkosten unumgänglich. Zu einer verstärkten Aufarbeitung der Altlastenproblematik soll der Haushalt 2017 einen Einstieg gewähren. Deutliche Steigerungen sind mit 7,33 Millionen Euro im Hochbau zu verzeichnen während im Tiefbau der Ansatz mit rund 3,75 Millionen Euro nahezu unverändert bleibt. Einen Fehlbetrag zum Haushaltsausgleich mit rund 400.000 Euro will der Kreiskämmerer mit einem Griff in die Rücklage ausgleichen.

Das „Sparbuch“ des Landkreises habe mit 5,27 Millionen Euro einen sehr guten Stand so die Feststellung von Kreisrat und Rechnungsprüfer Fritz Betzl. Den Bauunterhalt der Schulen und auch die Kulturförderung hinterfragten die „roten Räte“ beim Kreiskämmerer genau. Auch für die zukünftige Situation der Volkshochschulen im Landkreis sieht die SPD Fraktion Beratungsbedarf. Ebenso muss der Bedarf an Wohnraum im Landkreis angesichts der Asylsituation auf dem Prüfstand. Eine gute Integration von Flüchtlingen bringe auch für den Landkreis und seine Kommunen Chancen, so die stellvertretende Landrätin Margit Kirzinger.

Insgesamt könnte sich die SPD Kreistagsfraktion vorstellen, dem Entwurf des Kreishaushalts 2017 von Kreiskämmerer Alfons Bauer zu folgen. Einige Details bedürfen allerdings noch weiterer Beratungen.