SPD Störnstein

Kreishaushalt und weitere Themen auf der Tagesordnung

Der Kreishaushalt 2016 stand unter anderem auf den Beratungsthemen der SPD Kreistagsfraktion bei ihrer Sitzung in Mantel. Der erste Entwurf des Kreiskämmerers sieht eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt vor. Der SPD Kreisräte wollen den Entwurf nun prüfen ob nicht eine weitere Entlastung der Kommunen des Landkreises möglich sei.

Immerhin müssen auch bei der vorgeschlagenen Senkung die Gemeinden, Märkte und Städte des Landkreises nahezu 5 Millionen Euro mehr an Umlage bezahlen. Einen enormen Betrag von 39,5 Millionen Euro. „Rund 2,5 Millionen Euro ergeben sich nur durch eine Änderung der Berechnungsgrundlagen“, hielt Kreisrat Reiner Gäbl fest. „Allein dies wird 3 Prozentpunkte Kreisumlage ausmachen, darüber muss gesprochen werden“, so der Eslarner Bürgermeister.

Bezüglich der Zukunft in der Krankenhausversorgung sieht sich die SPD Kreistagsfraktion in der Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Kliniken Nordoberpfalz AG zur Verbesserung des Eigenkapitals werde deshalb mit getragen. Bedauerlich sei die Haltung der Ärzte über den Marburger Bund, wurde in der Diskussion festgehalten. Die Bediensteten der Kliniken AG hätten schon über Gebühr ihren Beitrag geleistet, hielt Fraktionsvorsitzender Günter Stich fest. Über weitere Details sollten nun gemeinsame Gespräche geführt werden.

Die Ansätze des Kreishaushaltes im Hoch- und im Tiefbau werden in einer eigenen Sitzung mit Kreiskämmerer Alfons Bauer beraten. Hier habe die Fraktion einige Fragen an den Kämmerer. Auch stünden noch einige Anträge der SPD Kreistagsfraktion in der „Warteschleife“ wie beispielsweise die Entwicklung im Personennahverkehr: Thema „BAXI“.

Kopfzerbrechen bereite der Stillstand in der Energiewende. Es werde nicht ohne den Einsatz der erneuerbaren Energien gehen. Dies müsse im verträglichen Rahmen auch im Landkreis Neustadt geschehen. Gewisse und geringe Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet hierfür verwenden zu können, ohne gleich den Bestand des Naturparks „Nördlicher Oberpfälzer Wald“ anzutasten, müsse möglich sein.

In der ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr galt es auch, die Termine und Jahresplanung entsprechend anzugehen. In einer eigenen Kultursitzung der Fraktion ist sind diesmal die Wurzer Sommerkonzerte eingeplant. Stellvertretender Fraktionssprecher Udo Greim wird die Organisation übernehmen. Für den Herbst wird ein Fraktionsklausurtag vorbereitet. Auch eine Besichtigungsfahrt ist im Jahresplan der SPD Kreisrätinnen und Kreisräte angedacht. Bereits im Frühjahr sollen der Meinungsaustausch und die gemeinsamen Beratungen mit der SPD Stadtratsfraktion Weiden i.d. OPf. fortgesetzt werden.