SPD Störnstein

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig beim SPD-Neujahrsempfang in Vohenstrauß Die Ursachen für die Wirtschafts- und Finanzkrise liegen für Matthias Machnig auf der Hand: Das freie Spiel der Kräfte ohne vernünftige Regularien. Und wie bekommt man die Lage in den Griff? Auf diese Frage gab der thüringische Wirtschaftsminister beim Neujahrsempfang der Landkreis-SPD eine einfache Antwort: Mit einer „Renaissance der Sozialpartnerschaft“ und einer „grünen Industriepolitik“.

Landtagsabgeordnete Annette Karl hätte am Freitag in der voll besetzten Stadthalle bei der Begrüßung dem früheren Bundesgeschäftsführer der SPD die Vorzüge der Region gar nicht anpreisen müssen. Schließlich hat der 51-Jährige in Erfurt mit Jochen Staschewski einen Staatssekretär aus Floß an seiner Seite. Dennoch nahm der prominente Gastredner die Beschreibungen „wunderschöne Landschaften, bestes Bier und Zukunftschancen durch gute Bildungseinrichtungen“ wohlwollend zur Kenntnis. „Wir können in Deutschland nicht weitermachen wie bisher“, schrieb Machnig den Bossen ins Stammbuch: „Manager brauchen Spielregeln.“ Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Krise seien zu spät gekommen und zu inkonsequent gewesen. Deutschland müsse sein Geschäftsmodell überdenken, dürfe sich nicht nur auf den Export konzentrieren, sondern müsse auch die Binnenkonjunktur stärken. Konsolidieren mache keinen Sinn, wenn nicht auch von der öffentlichen Hand investiert werde. „Nur Schulden runterfahren geht an der Realität vorbei. Die Antworten auf drängende Fragen stehen nicht in Parteiprogrammen“, diagnostizierte Machnig. „Neu nachdenken“ „Wir müssen alle neu nachdenken, um Wachstum zu organisieren – aber ein Wachstum mit Qualität.“ Der Weg in die reine Dienstleistungsgesellschaft sei Blödsinn. „Wir brauchen einen heißen Kern industrieller Produktion.“ Die Zauberformel heißt dabei „Energie- und Ressourcen-Effizienz“, denn der Faktor Arbeit sei nur halb so teuer wie der Faktor Energie. „Wir können die Aufgaben von morgen nur durch eine gute Industriepolitik bewältigen, ohne aber dabei die Umwelt zu vergessen.“ Der Bereich der erneuerbaren Energie werde der Treibstoff im Wachtumsmotor sein. Aber auch anderswo gebe es Verbesserungsbedarf. „Wir müssen wieder über den Wert von Arbeit diskutieren.“ Deutschland sei inzwischen führend auf dem Niedriglohnsektor, kritisierte Machnig. Es könne auch nicht sein, dass junge qualifizierte Arbeitskräfte nur befristete Verträge bekämen. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes sei völlig überdehnt worden. Eine Lohnuntergrenze müsse eingezogen werden. Nur mit solchen Maßnahmen könne der Fahrstuhleffekt nach unten aufgehalten werden. „In Thüringen gibt es für kein Unternehmen eine Förderung, das eine bestimmte Leiharbeiterquote überschreitet“, verriet der Minister seine Konsequenz aus einer Entwicklung, die seine Partei allerdings mit zu verantworten hat. Und auch von der „Rente mit 67“ zeigt sich Machnig nicht begeistert. „Beschäftigung über 60 findet meist im 400-Euro-Bereich statt. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf keine Abzüge haben.“ Faire Beteiligung Und für Gewerkschafter und Betriebsräte gab’s noch Balsam auf die Seele: „Die erfolgreichsten Firmen und Konzerne profitieren von einer starken Mitbestimmung.“ Die faire Beteiligung von Arbeitnehmern sei eine Schlüsselfrage. Machnig resümierte: „Es war richtig, den Kulturkampf um die Kernenergie zu beenden. Aber momentan steigen wir aus, ohne zu wissen, wo wir einsteigen.“ Die Konsequenz: „Wir brauchen ein Bundes-Energie-Ministerium, um Kräfte zu bündeln und sichere Rahmenbedingungen beim Ausbau erneuerbarer Energien.“ Eckpfeiler müssten der Ausbau des Stromnetzes und der Aufbau von Speicherkapazität sein. Politik auf Talkshowniveau helfe dabei nicht weiter. aus Der Neue Tag Bild: Steinbacher, Text: man